12. April 2021, Untersuchungsausschuss Wirecard. Zeugenbefragung von Hannelore Lausch, verantwortlich für die Bilanzkontrolle bei der Bafin. Ich hatte ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass es so spannend werden würde wie der Termin, als EY und der Chef-Buchhalter von Wirecard befragt wurden – doch ich wurde eines Besseren belehrt. Die Fahrt nach Berlin, sie hatte sich wieder gelohnt, das war mir bereits wenige Minuten nach Sitzungsbeginn klar.
Was war schief gelaufen bei der Kontrolle von Wirecard durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und die Bafin? Diese Frage stelle ich mir seit fast einem Jahr. Ich kann mich noch gut an das letzte Juni-Wochenende 2020 erinnern: Kurz nach der Wirecard-Insolvenz und vielen Recherchen und Interviews zu dem Thema hatte ich gehofft, mich von diesen turbulenten Tagen erholen zu können. Doch weit gefehlt: Die Existenz der DPR stand auf dem Spiel.
Um halb acht Uhr morgens am Sonntag wurde ich aus dem Bett geklingelt: „Aufwachen, Bilanzexpertin. Es geht gegen die DPR.“ Das Bundesjustizministerium hatte seinen Vertrag mit der DPR von einem Moment auf den anderen gekündigt. War die DPR etwa verantwortlich dafür, dass der Bilanzskandal nicht schon früher aufgedeckt wurde? Anstatt einer Wanderung standen also Recherchen auf der Agenda. Denn damals war mir klar: So eine Chance erhalte ich nicht zwei Mal im Leben. Dass ich wenige Monate später sogar als Sachverständige im Untersuchungsausschuss von Wirecard im Bundestag angehört werden würde, habe ich zum damaligen Zeitpunkt nicht gedacht.
Auch bei der Bafin gab es Kritik am zweistufigen System
Dem zweistufigen System der Bilanzkontrolle stand ich schon damals skeptisch gegenüber. Das funktioniert so: Im ersten Schritt prüft die DPR die Bilanzen der Unternehmen. Sollten sich die beiden Parteien über einen Fehler nicht einig werden oder sollte die Bafin den Eindruck haben, dass die DPR die Prüfung nicht durchführen kann, geht der Fall an die Bafin – das kam aber nur sehr selten vor.
Wie problematisch dieses System war, drang nie an die Öffentlichkeit – bis jetzt. Bereits im Jahr 2014 (!) gab es intern Diskussionen über die praktischen Probleme des zweistufigen Systems der Bilanzkontrolle, berichtete Hannelore Lausch nun im Untersuchungsausschuss. Doch passiert war danach: Nichts. Erst die Causa Wirecard hat dazu geführt, dass der deutsche Sonderweg mit einer privatrechtlichen Prüfstelle reformiert wird.
Die Reformen nach dem Bilanzskandal bei Enron in den USA haben zur Gründung der DPR 2005 geführt. Wie die Schilderungen der Zeugin Hannelore Lausch mir jedoch gezeigt haben und wie auch der Ausschussvorsitzende Key Gottschalk feststellte: Das Gesetz war eine Fehlkonstruktion. Auf die provokante Frage: „Ihnen fällt nach 16 Jahren auf, dass das Gesetz ineffizient ist?“ antwortete die Zeugin nur mit: „Das zweistufige System erzeugt Probleme in der Praxis. Wir haben halt das Beste daraus gemacht.“
Warum hat Bafin Wirecard nicht an sich gezogen?
Nicht nur Gottschalk musste die Aussagen der Zeugin erst einmal verdauen. In meinen Interviews und meiner Stellungnahme zum geplanten Wirecard-Gesetz FISG hatte ich die Abschaffung des zweistufigen Systems befürwortet. Meine Begründung? Die Abstimmungsprobleme und Unklarheiten der Zuständigkeiten verhindern eine schnelle Prüfung – ob von der Bafin oder der DPR. Es hat mich doch sehr überrascht: Die Probleme sind noch viel gravierender, als ich mir dies vorstellen konnte.
Warum hat die Bafin die Prüfung von Wirecard denn nicht an sich gezogen? Diese Frage hatte mich seit langer Zeit beschäftigt. Sie schien auch den Abgeordneten unter den Nägeln zu brennen. Die Bafin kann die Prüfung nur an sich ziehen, wenn erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die DPR die Prüfung durchführen kann.
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Doch wie kann die Bafin das feststellen, wenn die DPR sich bei der Vorlage von Unterlagen nicht besonders kooperativ zeigt? Zumindest zeichnete die Zeugin Hannelore Lausch ein solches Bild: „Man musste um seine Rechte kämpfen.“ So habe es von Beginn an Probleme gegeben, an Akten zu kommen. Anfangs wollte die DPR gar keine Unterlagen herausgeben, etwas gebessert habe es sich mit dem neuen Präsidenten Edgar Ernst.
Nur in wenigen Fällen habe die Bafin in der Vergangenheit Fehler am Prüfverfahren der DPR feststellen können. „Die waren natürlich brüskiert und sind sofort zum Ministerium gelaufen“, so die saloppe Beschreibung von Lausch. Sie bezeichnete die Zusammenarbeit mit der DPR kurz und knapp als „anstrengend“.
Wirecard weigerte sich – und das ist zulässig?
Laut der Zeugin habe die Bafin 2019 und 2020 auf den Prüfbericht der DPR gewartet. Im Vorstand der Bafin hatte man ja schon Anfang 2020 den Verdacht gehabt, dass die DPR an dem Fall Wirecard schon seit einem Jahr nicht mehr gearbeitet hatte, wusste der Ausschuss aus einer E-Mail. Daraufhin hätte man bei der DPR nachgehakt, so Lausch. Es stellte sich heraus, dass die Prüfstelle erst den Bericht von KPMG abwarten wollte, weil die globale Prüfgesellschaft mit all ihren Möglichkeiten näher am Fall dran sei. Presseberichte über Manipulationen rund um Wirecard habe die Bafin der DPR für deren laufendes Verfahren stets weitergeleitet, so Lausch.
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Die DPR hätte letztlich mehrere Stichprobenprüfungen bei Wirecard durchgeführt und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Bilanzierung ordnungsgemäß war – bis auf 2020. Lange nachdem KPMG den Bericht vorgelegt hatte, endete diese Prüfung schließlich auch bei der DPR mit einer Fehlerfeststellung, so die Zeugenaussage von Hannelore Lausch.
Normalerweise müssen Unternehmen dies dann im Bundesanzeiger veröffentlichen. Doch Wirecard lehnte das ab, so die Zeugin. Somit muss lediglich die Information veröffentlicht werden, dass Wirecard sich geweigert hatte. Das ist rechtlich zulässig? Kaum zu glauben. Transparenz sieht anders aus. Doch selbst diese Verweigerung seitens Wirecard finde ich nirgendwo im Bundesanzeiger.
Die DPR suggeriert falsche Sicherheit
Ich war schon wieder fassungslos. Vor wenigen Wochen wurde ich gefragt, ob mich bei Wirecard noch etwas überraschen könne. Diese Frage hatte ich mit einem klaren Nein beantwortet. Auch hier muss ich meine Antwort revidieren: Es ist erschreckend, wie viel Reformbedarf durch Wirecard ans Licht kommt. In meiner Rolle als Sachverständige im Finanzausschuss hatte ich das zweistufige System kritisiert, doch diese Meinung schien nicht vorherrschend.
So hatten sich auch renommierte Experten für die Fortsetzung des zweistufigen Systems ausgesprochen. Als Einzelkämpferin ist für mich vor allem auch eines wichtig: Die Meinung von anderen Experten zu analysieren. Denn einige Experten haben mehr Berufserfahrung als ich Jahre auf dem Buckel.
Natürlich ist das zweistufige System nicht alleine das Problem. Hinzu kommt auch noch, dass die DPR bestimmten gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegt und mit einer Mannschaft von rund 15 Personen eingeschränkte Kapazitäten hat – insgesamt eine fatale Kombination. Mir drängt sich nun immer mehr ein Gedanke auf. Die Gründung der DPR als Reaktion auf Bilanzskandale hat nicht dazu geführt, dass diese verhindert werden können, im Gegenteil: Die damalige Reform hat nach Außen hin den Eindruck erweckt, dass Maßnahmen ergriffen werden und Anleger in Sicherheit gewogen. Denn die Umsetzung ist völlig an der Realität vorbeigegangen.
