Das Projekt Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sei eine „Riesenblamage, über die sich die ganze Welt kaputtlacht“ – nicht nur dieses Zitat von Hartmut Mehdorn aus dem vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass sein Wechsel an die Spitze der Betreibergesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mehr als kritisch beäugt wird. Denn die Gesellschafter haben damit auch ein diffiziles juristisches Problem heraufbeschworen: Sein früherer Arbeitgeber Air Berlin hatte mit Mehdorn an der Spitze wegen der immer wieder verschobenen Eröffnung im November Klage gegen die FBB eingereicht. Die Forderung lautet auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Nun müsste sich Mehdorn eigentlich mit der von ihm abgesegneten Klage beschäftigen – was technisch sogar möglich wäre: „Es geht hier um eine Klage zwischen zwei Gesellschaften. Rein prozessrechtlich dürfte Herr Mehdorn gleichzeitig bei beiden Parteien vertretungsberechtigt sein“, erklärt Shirin Sybille Heinrich, Partnerin der Kanzlei hp haas und partner. Aber: „Das Problem liegt im Innenverhältnis gegenüber seinem alten und neuen Arbeitgeber. Der Geschäftsführer schuldet seinem Arbeitgeber Loyalität und muss dessen Interessen fördern – und es gibt auch eine gewisse ,nachwirkende‘ Loyalitäts- und Treuepflicht, die bei exponierten Personen oft auch ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgeschrieben wird.“
Horst Amann ist am Zug
Für Mehdorn heißt das: Vertrauliche Informationen aus seiner Zeit bei Air Berlin darf er in seiner neuen Position auf gar keinen Fall nutzen. Um nicht in juristische Untiefen zu geraten, hat Mehdorn bereits klargestellt, dass die Klage „nicht über seinen Schreibtisch“ gehe. Damit bleibt als Zuständiger dann nur noch das einzige weitere Mitglied der FBB-Geschäftsführung neben Mehdorn – Technikchef Horst Amann.
Amann, der auf der Baustelle genug Probleme zu lösen hat, müsste sich mit Hilfe von Aufsichtsrat und externen Juristen durch einen Fall kämpfen, den ihm sein neuer Chef eingebrockt hat. Und im Aufsichtsrat sitzen eine Menge Politiker, die bislang beim BER-Projekt nicht damit aufgefallen sind, dass sie compliance-technisch die Zügel besonders eng angezogen hätten.
Dazu passt, dass außer Mehdorns Aussage, dass er sich nicht mit der Klage befassen werde, bislang keine offizielle Sprachregelung vorliegt. „Die Konstellation ist heikel, da muss jetzt schnell eine Regelung getroffen werden“, findet Heinrich, die weiß, wie wichtig in Compliance-Fragen klare Verantwortlichkeiten sind – früher war sie Compliance-Chefin bei IBM.
