Der Innsbrucker Immobilien-Pleitier René Benko ist festgenommen worden. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begründete ihre Anordnung zur Festnahme unter anderem damit, dass Benko an der Insolvenzmasse der Signa-Gruppe vorbeigewirtschaftet habe. Es bestehe der Verdacht, Benko habe versucht, Gläubigerinnen und Gläubigern Vermögen vorzuenthalten. Zuerst berichtete die „Kronen Zeitung“ über die Festnahme.
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Update am 24.01.2025, 15.45 Uhr:
Das Landesgericht für Strafsachen Wien teilte am Freitagnachmittag mit, dass René Benko in Untersuchungshaft muss. Es bestehe Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr. Die Entscheidung ist rechtskräftig, weil Benko über seinen Rechtsanwalt Norbert Wess keine Beschwerde gegen die Maßnahme eingelegt habe, heißt es in der österreichischen Zeitung „Der Standard“. Der Signa-Gründer soll vorerst für 14 Tage in der Justizanstalt Wien-Josefstadt bleiben.
Konkret nannte die WKStA für die Festnahme, die das Landesgericht für Strafsachen in Wien bewilligte, zwei Gründe: Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr. Sie wirft Benko unter anderem vor, „faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung“ zu sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht zu haben. Diese Einschätzung beruhe auf „einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern“.
Benkos Schusswaffen liefern Haftgrund
Den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr führt die WKStA darauf zurück, dass Benko nachträglich eine Rechnung erstellt und damit Beweismittel gefälscht habe. Ziel sei es gewesen, „drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“.
Benkos Strafverteidiger, der Wiener Anwalt Norbert Wess von der Kanzlei WKK Law, bestätigte die Festnahme am Donnerstagmorgen. Ein Termin vor einer Richterin oder einem Richter, um Benko einzuvernehmen, soll für Freitag geplant sein. In der Folge entscheidet das Gericht direkt, ob der frühere Immobilienunternehmer in Untersuchungshaft muss oder freigelassen wird.
Gegen Benko stehen zahlreiche Vorwürfe im Raum
Neben dem Verdacht, den Gläubigern Vermögen vorzuenthalten, stehen weitere Vorwürfe gegen Benko im Raum, darunter Insolvenzverschleppung bei der Pleite des Signa-Imperiums und Bestechungsvorwürfe, die auf den früheren Generalsekretär im Wiener Finanzministerium und Kronzeugen Thomas Schmid zurückgehen. In Deutschland und Liechtenstein laufen nach Medienberichten außerdem Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Bereits Anfang Dezember hatte die italienische Justiz einen Haftbefehl gegen Benko erlassen. Sie wirft dem Signa-Gründer und seinen Geschäftspartnern vor, in Norditalien eine “mafiaähnliche” kriminelle Verbindung gegründet und ungebührlichen Einfluss auf Behörden genommen zu haben. Vollstreckt wurde dieser Haftbefehl allerdings nicht, weil sich der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt in Österreich aufhielt. Denn die Republik liefert Staatsbürger innerhalb der EU grundsätzlich nicht aus, wenn die vorgeworfenen Straftaten auch in Österreich strafbar sind. Ob die aktuelle Festnahme in Innsbruck mit den Vorwürfen in Italien zusammenhängt, ist zum aktuellen Zeitpunkt unklar.
Gemeinsame Ermittlergruppe mit Berlin und München gebildet
Die WKStA teilte am Donnerstag ebenfalls mit, dass sie eine neue Ermittlergruppe mit den deutschen Staatsanwaltschaften Berlin und München I aus der Taufe gehoben hat. Dadurch sei es möglich, „unbürokratischer und effizienter“ grenzüberschreitend zu ermitteln.
Auch einen neuen Verfahrensstrang gab die Wiener Ermittlungsbehörde bekannt: Bei dem Immobilienprojekt Franz am Bahnhofsplatz in München soll es zu Investmentbetrug gekommen sein, indem Benko und ein weiterer Beschuldigter einen ausländischen Staatsfonds veranlasst hätten, über Anleihen in das Vorhaben zu investieren. Tatsächlich sei der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt geflossen, sondern ein Großteil des Geldes sei zweckwidrig verwendet worden.
Raphael Arnold ist Redakteur bei FINANCE. Er studierte in Gießen und Alexandria (Ägypten) Geschichte, Geografie und Arabisch. Schon vor und während des Studiums schrieb er für verschiedene Tageszeitungen. Bei den Nürnberger Nachrichten absolvierte er ein Volontariat und arbeitete im Anschluss in deren Wirtschaftsredaktion. Danach war er über 13 Jahre für den US-Investment News Service OTR Global als Researcher und Projektmanager tätig. Beim Juve Verlag verantwortete er bis Oktober 2024 knapp acht Jahre lang die Österreich-Publikationen.
